Stellungnahme Impfpflichtgesetz

Österreichs Bundesregierung plant die Einführung einer Covid-19-Impfpflicht und treibt damit die gesellschaftliche Spaltung weiter voran. Mit einem Bündel an Maßnahmen wird ein Grundrecht nach dem anderen beschnitten, um letztlich die Verabreichung von Impfstoffen zu erzwingen, zu denen vorgeschriebene Nachweise für deren Wirksamkeit und Sicherheit noch fehlen.

Stellungnahme vom 31.12.2021 zum Impfpflichtgesetz

Update 6.1.2022:
Urgenz bei Minister und Parlament zur Veröffentlichung der Stellungnahme

Update 10.1.2022:
nochmalige Urgenz  bei Parlamentsdirektion

>>> Bitte die Stellungnahme hier unterstützen und auch hier

Die Gesetzesentwürfe auf der Parlamentshomepage:

COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME)
COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (2173/A)